Wenn ein Mieter seine Wohnung unerlaubterweise \u00fcber Airbnb untervermietet, wer tr\u00e4gt die rechtlichen Konsequenzen? Die Antwort des Kassationsgerichtshofs, die in zwei Urteilen vom 7. Januar 2026 (Nr. 23-22.723 und Nr. 24-13.163) ergangen ist, beendet eine langj\u00e4hrige Unsicherheit und macht nun eindeutig die Verantwortung der digitalen Plattform haftbar.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entscheidungen sind leider allt\u00e4glich geworden: Ein Mieter vermietet seine Wohnung ohne Erlaubnis seines Vermieters kurzfristig \u00fcber die Plattform Airbnb und erzielt so Mieteinnahmen zum Nachteil des Eigent\u00fcmers und oft unter Missachtung der Hausordnung. Die dem Obersten Gerichtshof vorgelegte Frage betraf die rechtliche Einordnung der Rolle von Airbnb und folglich die f\u00fcr sie geltende Haftungsregelung.<\/p>\n
Juristisch drehte sich die Debatte um eine grundlegende Unterscheidung aus dem Recht der digitalen Plattformen: die zwischen dem Hoster \u2013 einem blo\u00dfen technischen Dienstleister, der durch das eingeschr\u00e4nkte Haftungsregime des Gesetzes f\u00fcr das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (LCEN) gesch\u00fctzt ist \u2013 und dem Herausgeber, dessen aktive Rolle bei der Verbreitung von Inhalten eine Haftung nach allgemeinem Recht nach sich zieht. Der Kassationsgerichtshof hat entschieden: Airbnb Ireland kann sich nicht auf den Status eines passiven Hosters berufen. Das Unternehmen greift tats\u00e4chlich strukturierend in die Organisation der Vermietungen ein \u2013 Festlegung von Standards, Moderation von Anzeigen, Garantien f\u00fcr Reisende, Preispolitik \u2013, was eine aktive Rolle kennzeichnet, die \u00fcber die blo\u00dfe technische Vermittlung hinausgeht. Als Herausgeber qualifiziert, kann die Plattform daher solidarisch mit dem fehlerhaften Mieter haftbar gemacht werden, insbesondere zur R\u00fcckerstattung der aus einer illegalen Untervermietung gezogenen Fr\u00fcchte an den Vermieter.<\/p>\n
Praktisch er\u00f6ffnen diese Urteile wichtige Perspektiven f\u00fcr Vermieter, die Opfer unerlaubter Untervermietungen sind. Bisher richteten sich die Klagen haupts\u00e4chlich gegen den Mieter, dessen Zahlungsf\u00e4higkeit nicht immer gew\u00e4hrleistet ist. Die M\u00f6glichkeit, auch gegen Airbnb, das zahlungsf\u00e4hig ist und \u00fcber erhebliche Ressourcen verf\u00fcgt, vorzugehen, erh\u00f6ht die Chancen auf Wiedergutmachung erheblich. F\u00fcr Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaften stellen diese Entscheidungen ebenfalls ein zus\u00e4tzliches Druckmittel dar, wenn illegale touristische Vermietungen die Nutzung der Gemeinschaftsbereiche st\u00f6ren oder die Hausordnung verletzen. Dar\u00fcber hinaus sind konkurrierende Ferienvermietungsplattformen direkt von dieser Rechtsprechung betroffen, deren Tragweite \u00fcber den reinen Fall von Airbnb hinausgeht.<\/p>\n
Diese beiden Urteile markieren einen entscheidenden Wendepunkt in der Regulierung digitaler Plattformen im Mietrecht. Vermieter, die mit illegalen Untervermietungen konfrontiert sind, haben nun ein Interesse daran, die \u00fcber die Plattform erzielten Einnahmen pr\u00e4zise zu dokumentieren und eine gemeinsame Klage gegen den Mieter und die Plattform in Erw\u00e4gung zu ziehen. Eine Rechtsberatung ist unerl\u00e4sslich, um die f\u00fcr jede Situation am besten geeignete Prozessstrategie zu ermitteln.<\/p>\n